AGB

§ 1 Allgemeines

  1. Der Vertrag kommt zu Stande mit Dr. Spiller GmbH, Voglinger Straße 11, 83313 Siegsdorf, Deutschland (nachfolgend: Dr. Spiller).
  2. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Dr. Spiller und dem Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere unabhängig davon, ob es sich um online oder offline Geschäftsbeziehungen handelt. Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Eine stillschweigende Anerkennung von abweichenden und/oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden durch Dr. Spiller ist ausgeschlossen.

§ 2 Online-Shop, Anmeldung

Um den Online-Shop von Dr. Spiller nutzen zu können, muss sich der Kunde unter der Domain http://www.dr-spiller.com anmelden und die erforderlichen Daten vollständig und korrekt angeben.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die (Online-)Darstellung des Sortiments von Dr. Spiller stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer und/oder Änderungen bleiben vorbehalten. Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Von Dr. Spiller abgegebene Angebote sind freibleibend.
  2. Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot an Dr. Spiller zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dr. Spiller behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Wenn der Kunde eine Bestellung bei Dr. Spiller aufgegeben hat, schickt Dr. Spiller dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Dr. Spiller bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Dr. Spiller eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Dr. Spiller die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
  3. Nimmt Dr. Spiller ein Angebot des Kunden nicht an, teilt Dr. Spiller dies dem Kunden mit.
  4. Mitarbeiter von Dr. Spiller sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen.
  5. Falls Dr. Spiller zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und der Lieferant von Dr. Spiller die geschuldeten Waren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert, ist Dr. Spiller gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. Dr. Spiller wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dr. Spiller GmbH,
Voglinger Straße 11,
83313 Siegsdorf,
Deutschland

Telefon: +49 08662 4984 0
Telefax: +49 08662 4984 7000
E-Mail: info@dr-spiller.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.dr-spiller.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise

  1. Die auf den Produktseiten im Online-Angebot angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten sind nicht enthalten.
  2. Dr. Spiller berechnet die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
  3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands € 4,00 pro Bestellung. Alle Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt (Versandkosten Ausland, gegebenenfalls zusätzliche Verpackungsentgelte). Kosten für Zustellgebühren, Rollgelder, Nachnahmekosten sowie eine vom Kunden erwünschte besondere Versandart gehen zu Lasten des Empfängers.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Dr. Spiller bietet alternativ folgende Zahlungsarten an: Lastschrift, Nachnahme, Paypal oder Vorauskassen.
  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Dr. Spiller dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang aus.

§ 7 Lieferung, Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in folgende Länder: Österreich und Schweiz
  2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Dr. Spiller an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Auf der Website von Dr. Spiller finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Waren. Dr. Spiller weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Waren lediglich unverbindliche, voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen und/oder garantierten Versand- und/oder Liefertermine dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Rahmen des Bestellvorgangs bei den Versandoptionen der jeweiligen Ware ausdrücklich ein verbindlicher Termin genannt ist.
  3. Die Waren werden ausschließlich in der im jeweils aktuellen Online-Katalog von Dr. Spiller angegebenen Ausführung geliefert.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden aufgrund einer Abwägung der Interessen des Kunden und Dr. Spiller zumutbar ist.
  5. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen oder nicht vorrätiger Ware können nicht geltend gemacht werden. Höhere Gewalt und andere unvorhergesehende Ereignisse, die nicht von Dr. Spiller zu vertreten sind und die die ordnungsgemäße Lieferung in irgendeiner Form beeinflussen, befreien Dr. Spiller von der Verpflichtung zur Lieferung für die jeweilige Dauer dieser Störung bzw. des Hindernisses; bei dauernder Verhinderung ist Dr. Spiller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Lieferungen werden in der Regel von UPS (United Parcel Service) ausgeführt.

§ 8 Zahlung

  1. Alle Beträge müssen der Dr. Spiller ohne jeden Kostenaufwand zufließen.
  2. Zahlungen an Dr. Spiller sind spätestens mit Rechnungsdatum fällig.
  3. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit leistet und wenn der Kunde auf diese Folgen in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist.
  4. Nach dem Eintritt des Verzugs ist die Forderung von Dr. Spiller zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  5. Bei Zahlungsverzug ist Dr. Spiller berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Dr. Spiller wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Dr. Spiller berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  6. Bei einer eventuellen Rücklastschrift gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Kunden. Entstandene Kosten durch Mehrarbeit in Höhe von EUR 25,00 werden zusätzlich berechnet. Der Nachweis, dass geringerer oder höherer Schaden entstanden ist, ist zulässig. Künftige Aufträge werden dann nur noch gegen Vorauskasse oder per Nachnahme ausgeliefert. Bei Annahmeverweigerung einer Nachnahmelieferung erfolgen weitere Lieferungen nur noch per Vorauskasse.
  7. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen irgendwelcher Art aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
  8. Der Kunde ist zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Mit Ausnahme der Zahlungsart Nachnahme wird die Ware erst nach vollständig erfolgter Zahlung ausgeliefert.
  2. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Dr. Spiller gegen den Kunden, auch aus früheren oder späteren Lieferungen Eigentum von Dr. Spiller.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, Dr. Spiller von Pfändungen der Waren von Dr. Spiller sowie von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Dr. Spiller Klage gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO erheben kann.

§ 10 Warenrückgabe

  1. Der Kunde darf bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an Dr. Spiller zurückgeben.
  2. Die Regelung in § 10 Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden besteht oder in denen eine Partei gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 ff BGB vom Vertrag zurücktritt.

§ 11 Mängelansprüche

  1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
  2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten von Dr. Spiller an Dr. Spiller zurückzusenden. Dr. Spiller behält sich vor, gemäß §§ 346 ff., 439 Abs. 4 BGB Herausgabe der gezogenen Nutzungen zu verlangen.
  3. Bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Kunden gelten folgende Einschränkungen: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Dr. Spiller oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dr. Spiller beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dr. Spiller oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dr. Spiller beruhen und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Dr. Spiller nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
  4. Eine selbstständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der Waren wird von Dr. Spiller nicht übernommen und liegt insbesondere nicht in den auf der Internetseite von Dr. Spiller vorhandenen Angaben über die Waren.
  5. Die Mängelansprüche des Kunden bestehen neben und unabhängig vom Widerrufsrecht.

§ 12 Datenschutz

  1. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Dr. Spiller aufgrund des Vertragsverhältnisses Daten des Kunden speichert. Diese Daten dienen ausschließlich der Auftragsabwicklung und werden an Dritte nur weitergegeben, sofern und soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist. Der Kunde stimmt der Speicherung seiner Daten zu diesen Zwecken ausdrücklich zu.
  2. Dr. Spiller ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

§ 13 Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (Online-Streitbeilegung) zwischen Verbrauchern und Unternehmern („OS-Plattform“) zur Verfügung. Die Online-Streitbeilegung soll eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus Online-Geschäften bieten. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
  2. Dr. Spiller ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.

§ 14 Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  3. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Vereinbarung bzw. Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.



Stand 22.03.2017